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Der Bundesgerichtshof hat über die Übertragung eines Gewerbemietvertrags gemäß Art. 263 OR entschieden und festgestellt, dass die ungerechtfertigte Weigerung des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen einen Vertragsbruch gemäß Art. 97 OR darstellen kann.

Mit Urteil 4A_645/2023 vom 25. Januar 2024 bestätigte das Bundesgericht, dass der vom Mieter unterzeichnete Mietvertrag grundsätzlich ein gültiges Schuldanerkenntnis gemäss Art. 82 Abs. 1 GvD für nicht bezahlte Mietzinse darstellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Mieter jedoch unter Berufung auf Ausnahmen Einspruch erheben.